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US-Präsident Donald Trump hat den Social Media-Plattformen mit starken Eingriffen und sogar der Schließung gedroht, wenn sie konservative und rechte Kräfte nicht nach Belieben agieren lassen. Auslöser waren Warn­hin­weise an zwei seiner Tweets. In den fraglichen Postings hatte Trump behauptet, dass die Möglichkeit der Briefwahl unweigerlich zu Wahlfälschungen führen würde. Twitter hatte daraufhin einen Link zu einem Fakten-Check unter die Tweets gesetzt, wo interessierte Leser weitergehende Informationen zur Abstimmung per Brief und wie dabei Manipulationen verhindert werden, einholen konnten. Das war ein klarer Hinweis darauf, dass Trumps Äußerungen so schlicht nicht stimmen.

Daraufhin holte Trump gleich die ganz große Keule heraus. "Bei den Republikanern herrscht das Empfinden, dass die Social Media-Plattformen konservative Stimmen komplett zum Schweigen bringen. Wir werden sie stark regulieren oder schließen, bevor wir dies zulassen", schrieb Trump. Und überhaupt würden die Dienste die Redefreiheit unterdrücken.

Twitter ist wichtig für Trump
Dies wirkt natürlich außerordentlich absurd, wenn man sich vor Augen führt, dass insbesondere Twitter eine beliebte Kommunikations-Plattform des US-Präsidenten ist. Über diese lässt er seinen über 80 Millionen Followern Tweets in hoher Taktung zukommen. Und auch sonst kann kaum davon die Rede sein, dass die Social Media-Dienste besonders aktiv gegen Äußerungen von Nutzern aus dem Lager Trumps vorgehen würden. Es bedarf schon besonders krasser Hetze, Lügen oder Verschwörungstheorien, um eine Reaktion der Plattformbetreiber selbst hervorzurufen.

Für Trump ist Twitter auch deshalb ein beliebter Kanal, weil er sein Publikum hier direkt erreichen kann - ohne kritische Einordnung durch Journalisten. Das dürfte der Grund sein, warum er auf den Faktencheck-Link besonders empfindlich reagiert. Andererseits ist auch kaum zu erwarten, dass Trump wirklich drastische Maßnahmen gegen Twitter in die Wege leitet - denn einerseits dürfte eine komplette Schließung einer solchen Plattform die Befugnisse des US-Präsidenten übersteigen und er würde eben auch einen seiner wichtigsten Kommunikationskanäle verlieren.

(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 28.05.2020 17:00 von Olaf.)

Vergangene Woche hat US-Präsident Trump ein Dekret unter­schrieben, das nach Befürchtung von Kritikern die Meinungsfreiheit ge­fährdet, da Netzwerke wie Twitter vor Klagen wegen dort geposteter Inhalte nicht mehr sicher sein können. Nun gibt es die erste Klage dagegen.

Im Trump-Erlass von vergangener Woche geht es um den Artikel 230 im Communications Decency Act. Dabei geht es um den Schutz von Plattformbetreibern vor Klagen wegen von Dritten bereitgestellter Inhalte. Kritiker des Präsidenten und dieses speziellen Schrittes sehen darin eine - wenig durchdachte - Racheaktion Trumps, weil dessen Tweets zum ersten Mal mit Warnhinweisen bzw. Fakt-Check-Links versehen worden sind.

Kritik gibt es vor allem am Umstand, dass das Außerkraftsetzen von Artikel 230 das Gegenteil bewirken dürfte und wohl zu weniger Meinungsfreiheit führen wird. Denn Plattformbetreiber werden nun verstärkt Links vor der Veröffentlichung prüfen oder sie später deutlich häufiger löschen müssen.

Das ist im Wesentlichen auch die Argumentation der Non-Profit-Organisation Center for Democracy and Technology (CDT), die gegen die Executive Order des Präsidenten geklagt hat. Dort erklärt man, dass das Dekret "schlichtweg als Vergeltung" gedacht sei und mit Twitter nur ein einziges Unternehmen angegriffen werde. Damit solle auch das von der Verfassung geschützte Recht auf Meinungsfreiheit beschnitten werden, da es sich direkt gegen jene richtet, die die Regierung kritisieren.

CDT-Chefin Alexandra Givens sagte in einer Mitteilung, dass die Aktionen des Präsidenten ein direkter Angriff auf den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung seien. Trump versuche damit vor der Wahl, Medien der sozialen Netzwerke vom Kampf gegen Falschinformationen, Wähler-Unterdrückung und dem Schüren von Gewalt abzuschrecken.

Twitter galt lange Zeit als eine Art Steigbügelhalter für Donald Trump, denn schließlich war und ist man das Lieblingsmitteilungsmedium des US-Präsidenten. Doch dem Kurznachrichtendienst riss der Geduldsfaden und man stellte sich gegen Trump. Facebook indes ist untätig.

Trump und Twitter war lange Zeit eine "Beziehung", von der beide profitierten: Denn der US-Präsident nutzt Twitter als Bühne und ist mit knapp 82 Millionen Followern eines der Schwergewichte der Plattform. Doch zuletzt wurde es Twitter zu bunt, denn man kennzeichnete einen Tweet Trumps als problematisch (löschte ihn aber nicht), da dieser als Gewaltaufruf gewertet werden konnte, zuvor fügte man einem Tweet zum angeblichen Betrug beim Wählen per Post Fakt-Checking-Links hinzu. Folge: Trump tobte.

Facebook hingegen ließ den gespiegelten Tweet zum Gewaltaufruf unwidersprochen stehen und löste damit heftige interne Debatten aus. Diese Woche kam es sogar zu einem virtuellen Walk-Out, also im wesentlichen Streik, einige Facebook-Mitarbeiter legten die Arbeit nieder, um gegen die Untätigkeit des sozialen Netzwerks zu protestieren, es gab sogar mehrere Kündigungen.

Doch Facebook-Chef und -Gründer Mark Zuckerberg verteidigte die Entscheidung gestern in einer Video-Konferenz mit Mitarbeitern. Das sei eine "schwierige Entscheidung" gewesen, Zuckerberg verwies aber auf Prinzipien und Richtlinien zur freien Meinungsäußerung. Wie die New York Times berichtet, sei es laut dem Facebook-Chef "die richtige Handlung gewesen, das (den Beitrag) stehen zu lassen".

Zuckerberg sagt, dass er in einem Telefonat mit Trump die Gelegenheit genutzt habe, diesem mitzuteilen, dass der Beitrag "hetzerisch und schädlich" gewesen sei und wo Facebook diesbezüglich stehe. Gegen Facebook-Richtlinien habe er aber eben nicht verstoßen, so der CEO im Gespräch mit Angestellten.

Ob Zuckerberg die Kritik damit ausdämpfen kann, darf bezweifelt werden. Denn Facebook wird vorgeworfen, dass man mehr als ein Auge zudrückt, weil Trump angesichts der bevorstehenden Wahlen viel Geld für Werbung in das Netzwerk pumpt, um ältere Wähler zu gewinnen.

Die Zeit, in der Twitter das Lieblingsmedium des aktuellen US-Präsidenten Donald Trump war, dürfte sich ziemlich sicher dem Ende zuneigen. Die Konfrontation spitzt sich zu und Twitter sperrte nun auch noch ein Video des Wahlkampf-Teams. Der Clip bestand im Wesentlichen aus einem Zusammenschnitt zahlreicher Fotos und Video-Sequenzen, die das Gedenken an den bei einem Polizeieinsatz getöteten George Floyd und die daraus entstandene Protestbewegung zeigen. Unterlegt sind die Bilder mit einer Ansprache Trumps, in der er seine Verbundenheit mit den Angehörigen und auch den Protestierenden ausdrückt und zwischenzeitlich auch politischen Gegnern die Gewaltausbrüche während der Proteste anhängt.

Während das Video auf dem YouTube-Kanal Trumps noch zu sehen ist, kann man es bei Twitter nicht mehr abrufen. Der interessierte Nutzer wird hier darüber informiert, dass der Clip aufgrund einer Beschwerde eines Rechteinhabers gesperrt worden sei. Offenbar haben die Mitarbeiter des US-Präsidenten sich nicht die Genehmigungen für die Verwendung der diversen Inhalte eingeholt, die sie für den Zusammenschnitt nutzten.

Seitens des Trump-Teams witterte man natürlich sofort Zensur gegen den US-Präsidenten. "Twitter und @Jack (Dorsey, Chef des Betreibers) zensieren diese erhabene und einigende Nachricht Präsident Trumps nach der #GeorgeFloyd-Tragödie", hieß es. Dass es auch ein eigenes Verschulden geben könnte, spielt natürlich keine Rolle.

Twitter-Sprecherin Lauren Alexander verteidigte die Sperrung des Videos. Das Unternehmen sei dazu nach dem Digital Millennium Copyright Act (DMCA) gezwungen, wenn entsprechende Beschwerden von Rechteinhabern eingehen. Woher eine solche kam, sagte sie nicht. Ein unabhängiges Tracking-Unternehmen, dass sich auf solche Fälle spezialisiert hat, will jedoch eine Anwaltskanzlei aus Kalifornien als Quelle identifiziert haben.