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Das EU-Parlament hat heute faktisch das Ende der Netzneutralität in Europa beschlossen. Der Entwurf einer Regelung wurde gegen breite Proteste von verschiedenen Seiten verabschiedet und gewährt den Netzbetreibern jetzt viel Raum, um in ihren Leitungen zwei Klassen von Zustellqualitäten zu etablieren.

Nach der ersten Lesung hatten sich die Verfechter der Netzneutralität noch recht zufrieden über den Entwurf geäußert. Dann aber ging er zu weitergehenden Diskussionen in die Ausschüsse. Die führende Rolle bei der weiteren Diskussion hatte der Industrieausschuss und auch EU-Rat und EU-Kommission mischten sich mit ihren Vorstellungen in den laufenden Prozess ein.

Grundsätzlich ist in der Regelung zwar davon die Rede, dass ein offenes Netz erhalten bleiben soll, in dem Daten grundsätzlich erst einmal gleichrangig behandelt werden. Doch wird den Providern eben auch die Möglichkeit eingeräumt, so genannte Spezialdienste anzubieten. Das Problem liegt darin, dass diese nicht genauer spezifiziert sind. Im Grunde werden hier Tür und Tor dafür geöffnet, jedes beliebige Angebot als Spezialdienst einzustufen. Lediglich die nationalen Regulierungsbehörden sollen hier ein Wörtchen mitzureden haben.

Flickenteppich und Spezialdienste

Gerade das Abschieben der Verantwortung auf nationalen Behörden dürfte in der Praxis nicht gerade dazu beitragen, dass es zu einer stärkeren Vereinheitlichung in Europa kommt. Hinzu kommt die Tatsache, dass den Providern ein Verkehrsmanagement ausdrücklich erlaubt wird, wenn Engpässe im Netz drohen. Bei hohem Datenaufkommen können beliebige Dienste so schlicht gedrosselt werden, was wohl zuerst die klassischen Filesharing-Netze treffen wird, in zweiter Instanz aber vielleicht auch schon Videostreaming-Anbieter, die sich keine Spezialdienste-Routen eingekauft haben.

Auch das so genannte Zero-Rating bleibt erlaubt. Hierzulande ist dies vor allem von der Deutschen Telekom bekannt. Diese räumt im Rahmen einer Partnerschaft dem Musikstreamer Spotify einen ungeheuren Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz ein, indem Premium-Kunden hier Musik über das Mobilfunknetz bekommen, ohne dass ihr Datenvolumen davon belastet wird. Konkurrenten, bei denen die Datenanzeige weiter heruntertickt, dürften so kaum eine Chance haben, unter den Mobilfunkkunden der Telekom zahlende Nutzer zu gewinnen.

Bürgerrechtsverbände, Internet-Unternehmen, Landesmedienanstalten und auch der Web-Pionier Tim Berners-Lee hatten versucht, ihren Einfluss geltend zu machen, um die veränderte Regelung zu stoppen. Hinzu kamen zahlreiche Änderungsanträge der Fraktionen der Grünen, Linken und Liberalen. Doch all dies wurde nun komplett ignoriert.