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Richter Jens Petermann: Hartz IV-Sanktionen gehören abgeschafft
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Forum Politik und Soziales Richter Jens Petermann: Hartz IV-Sanktionen gehören abgeschafft

Quelle: focus.de

Bundesverfassungsgericht muss entscheiden

Richter Jens Petermann: Hartz IV-Sanktionen gehören abgeschafft

An der Möglichkeit von finanziellen Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger stört sich Jens Petermann, Richter am Sozialgericht in Gotha. Deshalb bat er bei einer Klage das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe um Klärung. Sein Argument: Durch die Kürzungen werde in das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum eingegriffen. Dieses ist im Grundgesetz verankert. Der Gesetzgeber habe das Existenzminimum mit der Entscheidung über die Höhe des Regelbedarfs festgelegt, daher dürfe diese Höhe nicht unterschritten werden, so das Sozialgericht.

FOCUS Online sprach mit Jens Petermann, dem Vorsitzenden Richter der Kammer, die den Vorlagebeschluss gefasst hat. Er erläutert die Motive für seinen Gang nach Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht wird am kommenden Dienstag über Petermanns Klage verhandeln.

FOCUS Online: Herr Petermann, weshalb genau sind Sie vor das Bundesverfassungsgericht gezogen?

Jens Petermann: Am Sozialgericht Gotha gab es ein Klageverfahren, das sich gegen einen Widerspruchsbescheid des Jobcenters Erfurt richtete. Dabei ging es um einen Kläger, der Grundsicherungsleistungen bezog. Gegen ihn sprach das Jobcenter wegen des Vorstoßes gegen gesetzliche Obliegenheiten aus dem SGB (Sozialgesetzbuch) II zwei Sanktionen aus. Es ging um die Ablehnung eines Arbeitsangebotes sowie um einen Verstoß gegen die Wiedereingliederungsvereinbarung.


Biografie Jens Petermann


55 Jahre
Studium der Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität Berlin
1989 W ahl zum Richter am KG Arnstadt
ab 1993 Richter am Arbeitsgericht Gotha
2006 Abordnung in die Sozialgerichtsbarkeit
2008 Ernennung zum Richter am Sozialgericht als ständiger Vertreter des Direktors

FOCUS Online: Welche Auswirkungen hatten die Sanktionen für den Hartz-IV-Empfänger?

Petermann: Ihm wurde die Leistung zunächst für drei Monate um 30 Prozent gekürzt, und dann nochmals um 30 Prozent, insgesamt also 60 Prozent, wiederum für drei Monate. Die Leistungen wurden damit um monatlich 234,60 Euro reduziert. Gegen diese Kürzungen hatte sich die verhandelte Klage gerichtet.

FOCUS Online: Wie viel Geld blieb dem Kläger dann noch?

Petermann: 156,40 Euro für die Dauer des Sanktionszeitraums von drei Monaten.

FOCUS Online: Klingt nach sehr oder zu wenig zum Leben.

Petermann: Ja, genau das ist die Grundfrage, um die es in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geht. Wir haben im Grundgesetz die Verpflichtung für den Gesetzgeber, für ein Existenzminimum zu sorgen. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer grundlegenden Entscheidung vom 9.2.2010 gesagt, dass das Grundrecht aus Art. 1, Abs. 1 GG als Gewährleistungsrecht in Verbindung mit Art. 20, Abs 1 GG wirkt – und zwar absolut und eigenständig. Das muss eingelöst werden.

FOCUS Online: Wie ist das zu verstehen? Unsere Leser sind fast alle juristische Laien.

Petermann: Es besteht von Verfassungs wegen die Verpflichtung des Gesetzgebers, ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern. Dies erfolgt im SGB II. Darin sind die Regelsätze mit Kosten der Unterkunft festgelegt.

FOCUS Online: Wie lautet Ihr Vorbehalt?

Petermann: Entscheidend ist: Darf die Grundsicherung gekürzt werden? Wenn gekürzt wird, stellt sich die Frage: Ist mit dem verbliebenen Geld noch die Umsetzung des Grundrechts möglich? Das Sozialgericht Gotha verneint diese Frage und hat deshalb das Verfassungsgericht um Klärung gebeten.

FOCUS Online: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Dienstag über die Klage. Wie bereiten die Richter einen solchen Prozess vor?

Petermann: Das Gericht hat eine ganze Reihe von Stellungnahmen dazu abgefragt: beim DGB, bei Sozialverbänden, beim VdK, beim Bundessozialgericht, Arbeitgeberverbänden oder kommunalen Interessenverbänden.

FOCUS Online: Was bezwecken die Richter damit?

Petermann: Sie wollen die Auswirkungen der Sanktionen auf die Lebenssituation der Menschen klären. Außerdem fragen die Verfassungsrichter damit die juristische Einschätzung ab. Nach Prüfung der Antworten haben die Verfassungsrichter entschieden, kommende Woche eine mündliche Verhandlung durchzuführen.

FOCUS Online: Glauben Sie, dass es bereits am kommenden Dienstag in Karlsruhe zu einer Entscheidung kommt?

Petermann: Das ist nicht sehr wahrscheinlich. Üblicherweise wird nach einer Verhandlung das Ganze noch einmal sortiert und aufbereitet.

FOCUS Online: Wie lange dauert diese Phase?

Petermann: Das ist offen. Dass es eine Entscheidung gibt, ist sehr wahrscheinlich. Nur wann, das bleibt abzuwarten. Vielleicht wird in der mündlichen Verhandlung ein Verkündungstermin genannt.

FOCUS Online: Das ist ein schwebendes Verfahren – wagen Sie eine Prognose?

Petermann: Da möchte ich mich zurückhalten.

FOCUS Online: Mal ganz offen gefragt: Was würden Sie an den einschlägigen „Hartz-IV-Gesetzen“ ändern wollen?

Petermann: Das ist meine persönliche Meinung, die gehört nicht in das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Das ist ein politisches Thema, über das schon lange Debatten stattfinden. Die haben gerade wieder an Schwung gewonnen, auch durch das Verfahren in Karlsruhe.

FOCUS Online: Aber Sie haben eine Haltung dazu?

Petermann: Der Grundgedanke des SGB II ist unstrittig: Wir brauchen Regelungen für die Absicherung der Menschen. Diese sollen ihnen aber auch einräumen, aus dem Dilemma herauszukommen, auf staatliche Hilfen angewiesen zu sein. Eine Weiterentwicklung der aktuellen Regelungen gehört in die Politik.

FOCUS Online: Die Hartz-IV-Sanktionen sollen ja einen gewissen Druck auf die Empfänger ausüben, nach dem Motto „fordern und fördern“. Lehnen Sie die grundsätzlich ab?

Petermann: Um es klar zu sagen: Eine Sanktion ist ja immer auch eine Bestrafung. Das kommt eher aus dem Strafrecht. Mir stellt sich die Frage: Passt das in ein Sozialgesetz rein? Aber noch einmal: Hier geht es darum, ob ein Grundrecht, das sich aus der Verfassung ergibt, sanktioniert werden darf. Damit habe ich als Richter ein Problem, deshalb gibt es das Verfahren in Karlsruhe.

FOCUS Online: Abschließende Frage: Können Sie der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens etwas abgewinnen?

Petermann: Dazu habe ich eine Meinung, die ist aber privat. Ich verfolge die Diskussion mit Interesse. Ich denke, dass es in dem Zusammenhang einen Regelungsbedarf gibt, um dessen Lösung man sich kümmern muss. Und ich habe den Eindruck, dass manche Länder bei der Frage schon weiter sind als wir in Deutschland.

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(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 12.01.2019 17:52 von Olaf.)
12.01.2019 13:51
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