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Hartz IV - ein Unwort, welches mit Vorurteilen behaftet ist
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Olaf
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Forum Politik und Soziales Hartz IV - ein Unwort, welches mit Vorurteilen behaftet ist • 25.11.2019 04:57

Jeder kennt wohl den Begriff Hartz IV und was verbindet man damit?

Faulheit, Alkohol, Rauchen, Schmarotzer ... sind wohl noch die nettesten Worte, welche man für Hartz IV Bezieher findet. Hinzu kommt, daß Presse, Funk und Fernsehen ihr übriges tun, damit diese Vorurteile Bestand haben und noch ausgeweitet werden. Gerade die Bild Zeitung, RTL-Group und SAT1 Media-Group tun alles dafür, daß eine ganze Bevölkerunggruppe zum Freiwild für Beschimpfungen erklärt wird.

Die Politik steht den Medien allerdings in nichts nach und verunglimpft, quer durch alle Partien, die Leistungsbezieher. Ich wünschte mir, es würde sich eine SGB Partei gründen, die den Regierenden vor Augen führt, was sie mit ihrer Politik so alles anrichten.

Quelle: gegen-hartz.de

Entgleisungen gegen Hartz IV Beziehende in der Politik und in den Medien

Nicht nur an den Stammtischen, sondern auch in der Politik kommt es immer wieder zu Entgleisungen und Hetze gegen Hartz IV Beziehende. Wenn Menschen bereits am Rande des Existenzminimums leben, ist es offenbar leicht, über diese herzuziehen. Die Entgleisungen passieren über alle Parteigrenzen hinweg. Danke an dieser Stelle an den Publizisten und Erwerbslosenaktivisten Perry Feth für die Zusammenstellung.

1) Henner Schmidt, FDP-Fraktionsvize:
“Hartz-IV-Empfänger sollen Ratten jagen”

2) SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering:
“Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen” (Nazispruch u.a. von Adolf Hitler)

3) Altkanzler Gerhard Schröder:
“Es gibt kein Recht auf Faulheit”

4) FDP-Chef Guido Westerwelle:
“Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit und Hartz IV-Empfänger sind eine Gruppe, die anstrengungslosen Wohlstand genießt, und bezeichnete diesen Zustand als “spätrömische Dekadenz”

5) Michael Glos, CDU Bundesminister für Wirtschaft und Technologie:
“Arbeitspflicht für alle Arbeitslosen muss eingeführt werden”

6) Professor Dr. Gunnar Heinsohn:
“Man müsse der Unterschicht den Hahn zu drehen, denn nur ein ungeborenes Kind aus diesem Milieu, ist auch ein gutes Kind, denn es schlägt einem schon keinen Baseballschläger den Kopf”

7) Grünenpolitikerin Claudia Hämmerling:
“Hartz IV Empfänger könnten als Hundekotkontrolleure eingesetzt werden”.

8) Vorstandsmitglied der Bundesbank, Thilo Sarrazin (SPD):
“Finanznot wäre angeblich nicht das zentrale Problem bei Hartz IV-Beziehern, sondern ihr übermäßiger TV-Konsum, ihre Wortarmut und Fettleibigkeit”.

9) CDU-Philipp Mißfelder:
“Kinder von ALG II BezieherInnen solle es keine Anhebung des Regelsatzes geben, denn diese Maßnahme würde ja nur zu einer Absatzsteigerung führen bei Alkohol- und Tabakindustrie”.

10) FDP-Dr. Oliver Möllenstädt:
“Die Empfängerinnen würden das Geld eher in den nächsten Schnapsladen tragen, als es in Vorsorge und selbstbestimmte Familienplanung zu investieren”.

11) CDU-Vorsitzender Roland Koch:
“Hartz IV eine “angenehme Variante” des Lebens und fordert eine Arbeitspflicht für Arbeitslose zur Not in Billig-Jobs”.

12) Wolfgang Clement SPD
“vergleicht Hartz IV Empfänger mit Parasiten”.

13) Heinz Buschkowsky Ex-Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln und seit 1973 Mitglied der SPD:
“Elterngeld sei Fortpflanzungsprämie für die Unterschicht”

14) Gesundheitsexperten, Peter Oberender:
“Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, so muss er seiner Meinung nach die Möglichkeit haben, durch den Verkauf von Organen dies zu sichern”.

15) Frank Steffe CDU-Politiker:
“Hartz IV-Familien” die Bildungsgutscheine aus dem Bildungspaket nicht wollen, weil diese sich nicht “zu Bargeld machen lassen” “Die Bildungsgutscheine sind ausschließlich für das Wohl der Kinder, man kann sie nicht für Nikotin und Alkohol benutzen. Sie lassen sich eben nicht verrauchen und versaufen.”

16) Die bayrische Arbeits- und Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU):
Forderte härtere Sanktionen bei Hartz IV. Nach ihrer Ansicht gebe es bei Hartz IV noch “zu wenig Leidensdruck” für die betroffenen Menschen.

17) Dr. Dietmar Bartsch, Die Linke:
“In Zeiten schlechter Wahlergebnisse die Mandate knapper seien, würden sich die Abgeordneten der Linkspartei um die Posten streiten wie “die Hartzvierer um den Alkohol” (Er entschuldigte sich allerdings als einziger hinterher dafür)

18) Ehemaliger Hessischer Justizminister Dr. Christian Wagner:
“Die elektronische Fußfessel bietet damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden. Viele Probanden haben es verlernt, nach der Uhr zu leben, und gefährden damit gerade auch ihren Arbeitsplatz oder ihre Ausbildungsstelle. Durch die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel kann eine wichtige Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden”.

19) FDP-Politiker Lars Lindemann meint,
dass Sozialhilfe-Empfänger aus der City ziehen müssen, denn – “man könne nicht den Ehrgeiz haben, Botschafter und Hartz-IV-Empfänger in einer Straße unterzubringen. „Jemand, der von Sozialhilfe lebt, kann nicht denselben Anspruch haben, wie jemand, der sein Geld selbst verdient”!

20) Bundestagsabgeordnete und Jurist Stephan Stracke, CDU/CSU meint:
“Erwerbslose seien faule Krippel”.

21) In einem Interview gibt der scheidende Vorsitzende des Vermieter-Arbeitskreises “Stadtspuren”, Ulf Hahn, zu, dass durchgespielt wurde:
“wie es wäre, alle Potsdamer Hartz-IV-Empfänger” umzusiedeln und in leer stehenden Plattenbauten unterzubringen.
Auf Nachfrage gibt er zu, dass dieses Gedankenspiel zwar “absurd” sei, aber angesichts der Tatsache, dass in Potsdam “jährlich 2.000 Menschen zuziehen” und es an entsprechenden Wohnungen mangele, sei “querdenken” erlaubt und Lösungen müssten gesucht werden.
Durch eine Umsiedlung der Hartz-IV-Empfänger, so Hahn, würden dann wieder Wohnungen in Potsdam frei und “die Umgesiedelten hätten es von Brandenburg/Havel auch nicht allzu weit nach” …

22) Jobcenter Pinneberg:
“Hartz IV-Empfänger sollen zum Sparen Leitungswasser trinken, auf Fleisch verzichten und ihre Möbel verkaufen”.

23) BILD-Zeitung, nennt Betroffene u.a. : “Hartz IV Schmarotzer” + “Sozialschmarotzer” und “faule Stütze-Empfänger”

24.) Der hessische Landtagsabgeordnete und Zahnarzt Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD), der zugleich auch Frankfurter Stadtverordneter, Fraktionsvorsitzender und Fraktionsgeschäftsführer ist, verglich in einem Facebook-Post Hartz IV Bezieher mit “Parasiten”.

Zum Wahrheitsgehalt der Bild Zeitung:

Quelle: gegen-hartz.de

Bild berichtete: Die Hälfte der Hartz-IV-Bezieher hätten einen Migrationshintergrund. Das ist aber falsch!

Das Boulevardblatt “BILD” titelte unlängst, dass die Hälfte aller Hartz IV Bezieher einen Migrationshintergrund hätten. Die Bildzeitung stützte sich dabei auf Daten der Bundesagentur für Arbeit. Wer aber einen genauen Blick in die Statistik wirft, wird zu einem anderen Ergebnis kommen.

Stark aufgeladene Debatte

Die Debatte ist spätestens seit der Fluchtmigration von rechten Politikern stark aufgeladen. Vor allem wird ungeachtet humanistischer Sichtweisen darüber gestritten, ob Migration für Deutschland von Vorteil sei oder nicht. Gerade von Seiten der AfD wird dieses Thema fortlaufend zum Thema einer öffentlichen Debatte gemacht. Die Bildzeitung befeuerte dies, in dem sie falsche Schlüsse aus den Daten zog. Mit Wissen oder Unwissen lässt sich im Nachhinein nicht mehr feststellen.

In dem Artikel behauptet die BILD, die Hälfte aller Hartz IV Bezieher hätte einen Migrationshintergrund. Das lässt sich anhand der BA Zahlen nicht bestätigen. Die Zeitung zitierte nämlich nur die Zahlen der arbeitslosen Leistungsberechtigten im Hartz-IV-System.

Die Datenlage spricht eine andere Faktenlage

Im Juni 2019 bezogen 5,5 Millionen Menschen Hartz IV Leistungen. Etwa 3,9 Millionen hiervon sind erwerbstätig. Aber nur 1,5 Millionen gelten offiziell als “arbeitslos”. Nur von diesen 1,5 Millionen erwerbslosen Hartz IV Beziehenden hatten 600.000 einen Migrationshintergrund. Somit stimmt nicht die Aussage “jeder Zweite” sondern lediglich, dass ein Fünftel aller Hartz IV Bezieher einen Migrationshintergrund hat.

Migrationshintergrund nicht gleich Ausländer

Zudem muss beachtet werden, dass nicht jeder Mensch mit Migrationshintergrund auch “Ausländer” – also ohne deutsche Staatsbürgerschaft – ist. Ein Migrationshintergrund liegt zwar auch dann vor, wenn der Leistungsbezieher keine deutsche Staatsangehörigkeit hat, aber auch dann, wenn die Person oder die Eltern nach 1949 nach Deutschland eingewandert ist und oftmals eine deutsche Staatsbürgerschaft vorliegt.

Denn: Von den 831.000 Erwerbslosen mit Migrationshintergrund hatte jeder Dritte die deutsche Staatsangehörigkeit.

Falsche Zahlen bleiben in den Köpfen haften

Es ist schwer, Aussagen zu revidieren, wenn man nicht die gleiche Reichweite einer Leserschaft erreicht, wie die Bildzeitung. Auch wenn Inhalte später revidiert werden, bleiben die Falschaussagen in den Köpfen und werden an den Stammtischen und in der Politik diskutiert. Daher unsere Bitte, den Artikel möglichst oft in den Sozialen Medien zu teilen oder auch anderswo zu verlinken. Nur mit korrekten Zahlen lässt sich auch diskutieren.


(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 25.11.2019 05:52 von Olaf.)
25.11.2019 04:57
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