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Änderung des Wahlgesetzes nötig - oder aber - Bayern ein neues Land
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Olaf
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Beitrag #1 down up
Lightbulb Änderung des Wahlgesetzes nötig - oder aber - Bayern ein neues Land

Wenn ich mir die Wahlergebnisse zur Bundestagswahl 2013 so ansehe, bin ich dafür, die Wähler vor der Stimmabgabe auf Drogen- und Alkoholkonsum zu untersuchen. In Bayern haben 50% die CSU gewählt - daher der Schluß, entweder kommen die gerade zugedröhnt, bekifft oder volltrunken von der Wiesen oder aber die Bayern sind so stock konservativ, daß sie vor lauter Bergen nichts anderes sehen.

Alternativ könnte man auch Bayern aus der Bundesrepublik ausgliedern um so wieder eine Chance auf Zukunft zu haben.

22.09.2013 18:45
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Chris
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Beitrag #2 down up
Lightbulb RE: Änderung des Wahlgesetzes nötig - oder aber - Bayern ein neues Land

Im Heise-Forum geht's richtig ab. Viele malen da den Teufel in einem ganz ganz schwarzem Loch an die Wand. Mal ein Auszug aus dem Thema: "Agenda 2013-2017: Totalüberwachung ausbauen - Datenschutz war gestern!":

Zitat:Ich sehe nicht nur finster, sondern schwarz! Wo jetzt selbst die
Leutheusser-Schnarrenberger nix mehr zu melden hat, kann die neue
Regierung endlich ungestört durchregieren.

Ich fürchte, mindestens 50% der Punkte wird umgesetzt werden:

* Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

* Geldwäschegesetz verschärfen, damit nicht jeder Depp anonym
Guthaben aufs anonym erworbene Handy kaufen kann.

* Ausbau von Geheimdiensten; die Schaffung eines rechtsfreien Raumes,
damit den Geheimdiensten Schutz vor Behinderungen wie dem Grundgesetz
gewährleistet wird.

* Sperrung von "illegalen" (bzw unerwünschten) Inhalten, zuerst nur
Kinderpornos, später auch Anleitungen, wie man an Kinderpornos kommt
(heißt VPN-Dienste, JonDo/JAP und TOR sperren), dann Glücksspiel,
vielleicht auch regierungskritische Inhalte.

* Gleichzeitig vom Staat unterstüztes FUD, Presse-Enten und
Fehlinformationen, um den Eindruck zu erwecken, das Anonym
immer etwas böses sei.

* Dann Verbot von Anonymisierungsdiensten und anonymen
Internetzugängen.

* Zwang zur Herausgabe von Passwörtern nach UK-Vorbild, falls der
Staatsanwalt es verlangt. Es gibt sicher irgendwo Kniffe, wie man so
etwas geschickt formuliert und ins Gesetzbuch bekommt. (nicht
vergessen: wie und wann welches Gesetz wie zu interpretieren und
anzuwenden ist, ist einzig Sache eines Juristen, nicht die des
Otto-Normal-Bürgers!)

* Einführung von Onlinedurchsuchungen.

* Staatliche Förderung von Trusted Computing (TCPA/TPM) "zur eigenen
Sicherheit" natürlich. Wer ein jailbreak auf sein eigenen PC macht,
haftet auch, wenn sein PC "gehackt" wird.

* Förderung von bargeldlosen Bezahlmöglichkeiten und Rabattkarten,
schleichende Abschaffung von Bargeld.

Tja, Datenschutz ist heute nicht mehr relevant - das Volk hat
gesprochen. Den alten Hasen auf den Planeten interessiert es nicht
und die jungen Teenagers interessiert es auch nicht, sie sind es
gewohnt, das Leben auf Facebook zu veröffentlichen.

Da ich selbst Bekannte habe, die den Trend der Überwachung gut finden
oder gar die CDU gewählt haben, weil sie die Merkel als sympatisch
wahrnehmen (selbst ein längeres Gespräch brachte eher Naivität als
Einsicht zutage), kann ich leider die Wahlergebnisse nicht
anzweifeln.

Ich könnte kotzen ...

oder ein weiterer schreibt:

Zitat:Ich habe Angst und weine heute Nacht um Deutschland und um meine Heimat?
Dieses Wahlergebnis ist eine Katastrophe!
Ich wünsche mir so sehr dass ich mich irre.
Aber heute sehe ich schwarz und frage, wie wird dieses Land in 4 Jahren aussehen?
Vier Jahre Stillstand und ein weiter so in der Wirtschafts-, Familien- und Energiepolitik, ein weiterer Anbau der Bürgerrechte und Aufbau eines Überwachungsstaates?
Ich persönlich bin - ja - fertig und verzweifelt.

In einem weiterem Thema heißt es im Eingangspost:

Zitat:Ich schau mir das jetzt noch weiter an wie das wird. Vielleicht
klappt die Regierungsbildung nicht, vielleicht gibt es Neuwahlen,
vielleicht kommen alle zur Vernunft und werfen die schwarze
Korruptionspest aus der Regierung raus.

Viele Vielleichts. Ich gehe davon aus, dass es entweder eine große
Koalition gibt (was eine Katastrophe wäre) oder eine Alleinregierung
der CDU (was genauso eine Katastrophe wäre). In diesen Fällen sehe
ich mich gezwungen das Land zu verlassen. Deutschland hat so keine
Zukunft mehr an der ich teilhaben möchte. Zumindest scheint meine
Stimme in dieser Wahl die Stimme der Minderheit zu sein.

Muss man dass wirklich so sehen? Ganz unbegründet sind diese Befürchtungen und Ängste sicherlich nicht.

23.09.2013 04:49
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Chris
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Beitrag #3 down up
Lightbulb RE: Änderung des Wahlgesetzes nötig - oder aber - Bayern ein neues Land

Und gleich im Anschluss die möglichen Regierungsbildungen:

Schwarz-Rot (Union + SPD [Große Koalition]):

Aus Parteien-Sicht sicherlich das sinnvollste, vorallem da sich die SPD dagegen sträubt mit den Linken und den Grünen eine Koalition zu bilden. Aber was bleibt für den Bürger? Kein Mindestlohn, PKW-Maut wird kommen, Rente mit 67 bleibt und die Bundeswehr bleibt im Ausland. Zusätzlich: Wie im vorhergehendem Post schon aus dem Heise-Forum zitiert, sind beide Parteien durchsetzt von der Generation "Internetausdrucker" und werden mit Sicherheit die Themen VDS, Onlinedurchsuchung und Internet-Sperren wieder zur Sprache bringen und da diese im Bundestag über eine sehr große Mehrheit verfügen würden, kämen solche Gesetzesentwürfe in Abstimmungen sicherlich auch durch. Bleibt nur zu hoffen, dass in solchen Fällen entweder das Bundesverfassungsgericht einspringt oder, falls wir einen neuen Bundespräsidenten bekommen, dieser soviel Courage hat nicht sein Signum unter solche Gesetze setzt.

Schwarz-Grün (Union + Grüne):

Könnte noch passieren, da die Grünen vermutlich alles dafür tun würden um einfach nur Mitzuregieren. Man hat es bei den Grünen schon häufiger erlebt, dass die ihre Ideale vergessen um etwas zu sagen zu haben. Allenfalls verklebt die Union den Grünen in Sachen Energiepolitik den Mund und macht selbst was sie will. In Bezug auf soziale Gerechtigkeit und Bürgerrechte, wissen wir aus Erfahrung dass die Grünen sowiso nur an der Umwelt und nicht an denen interessiert sind, die die Umwelt bewohnen und die Union eh nur zufrieden mit dem Status Quo ist und diesen Kurs wahrscheinlich auch weiter verfolgen wird.

Rot-Rot-Grün (SPD + Linke + Grüne):

Von vielen sicherlich die absolute Wunschkoalition, weil diese mit ihrer sozialdemokratischen Schiene die Bürger wahrscheinlich am besten vertreten würde und in den nächsten 4 Jahren vermutlich auch Besserung bei den sozialen Verhältnissen in diesem Lande verspricht. Zumal könnten hier die verschwindent wenigen begonnenen guten Dinge, der letzten Legislatur-Periode weitergeführt und alles was daneben gegangen ist, korrigiert werden, als da wären zb. die Energiewende (meine Philosophie dabei: Lieber erneuerbares und sparsames nutzen als unseren Planeten weiter auszubeuten und zu verschmutzen [schließlich haben wir nur den einen]). Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gab im Vorfeld der Wahl zu Verstehen, dass mit ihm keine große Koalition gebildet wird. Das hieße - wenn die SPD dieser Linie treu bleiben und bei den Bürgern nicht noch mehr Glaubhaftigkeit verlieren will - dass nur Rot-Rot-Grün als Alternative bleibt. Allerdings wird davon ausgegangen dass die SPD wieder einmal ihre Prinzipien über den Haufen schmeissen und unter der Knute der Union bleiben wird, wie wir es schon einmal erleben durften.

Minderheitsregierung

Wenn keiner mit keinem will, bleibt der Union immernoch die Minderheitsregierung. Das hieße dass unter Auflagen regiert würde und dass sich die Union in vielen Punkten den anderen Parteien beugen muss. Wäre perse nicht die schlechteste Möglichkeit, denn da es der SPD vermutlich Spaß machen würde, die Union zu ärgern und denen die Debatten und Abstimmungen im Bundestag gehörig zu versauen. Letztlich sähe ich da alle anderen Parteien in einer sehr starken Position, indem sie der Union - die zwar de-facto an der Macht wäre - ihre Politik diktieren können.

Neuwahlen?

Das wäre die denkbar schlechteste Lösung für das Problem, was die Parteien und damit auch die Bürger derzeit haben. Bei einer Neuwahl würden sich wahrscheinlich noch mehr Leute für die Union oder die AfD entscheiden und die anderen Parteien würden in einer Opposition enden. Allerdings könnte es dann auch sein, dass einige der 29.5% der Bürger die nicht gewählt haben, vielleicht doch ihren Hintern zu einem Wahllokal geschliffen bekommen. Risiko dabei: Nichtwähler, wählen - wenn sie mal wählen - lieber Protest. Das hieße kleinere Parteien wie die AfD, Piraten oder schlimmer die NPD bekäme die Stimmen, womit auch keinem geholfen wäre, da den entscheidenen Parteien Prozente fehlen würden, wenn es zu einer Neuwahl käme.

23.09.2013 05:17
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Olaf
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Beitrag #4 down up
RE: Änderung des Wahlgesetzes nötig - oder aber - Bayern ein neues Land

[Bild: 2013-09-23-17-04-36-bundestagswahl_2013.jpg]Das Ergebnis der Bundestagswahlen ist mehr als niederschmetternd. Man möchte endlich aus einen Alptraum erwachen und stellt plötzlich fest, daß man hellwach ist.

Das schlimme am ganzen ist, dass es kein "Rotes Land" mehr gibt, selbst der einst so "Rote" Osten ist mittlerweile tiefschwarz und braun gefärbt. Wenn ich dann noch die Zahlen aus meinen eigenen Wahlbezirk sehe, wir mir übel.

[Bild: 2013-09-22-22-48-06-bundestagswahl_2013.jpg]

Was kommt jetzt, nachdem die Zahlen feststehen?

[Bild: 2013-09-23-17-04-17-bundestagswahl_2013.jpg]

Für eine große Koalition müßte wohl erstmal Herr Steinbrück bei der SPD entsorgt werden, anderenfalls würde er Wortbrüchig werden und damit wäre die Wahl 2017 schon jetzt vorentschieden. Sollte die große Koalition tatsächlich kommen, gibt es nur einen Gewinner (CDU/CSU) aber zahlreiche Verlierer.

An Schwarz / Grün mag ich nicht glauben, soviel Gras können die Grünen gar nicht rauchen, um dies Wirklichkeit werden zu lassen. Naja, es gibt ja auch noch Alkohol, aber Komatrinken im Bundestag, das hatten wir wohl noch nicht. Von daher würde ich diese Konstellation ausschließen.

Bleibt Rot / Grün / Rot, was sicher nicht kommen wird, auch wenn ich es mir noch so wünsche. Gut, Die Linken haben bei manchen Dingen utopische Ansichten, aber zumindestens sind sie sozial ausgelgt und würden was für den kleinen Mann / kleine Frau tun. Dank der Ex-Westkommunisten wird es auch diese Konstellation nicht geben.

Von daher bleibt nur die Minderheitsregierung der CDU/CSU oder Neuwahlen. Wie Chris schreibt, bei Neuwahlen bestünde die Gefahr, daß FDP und AfD plötzlich mit im Boot sind und was dann?

Zutreffend zum Wahlausgang finde ich den Text eines Songs von Pankow (Hans Negativ):

Text: Frauke Klauke (= Wolfgang Herzberg)

Die Luft ist vergiftet
Die Gewässer vermistet
Das Land ausgesaugt
Von Geiern beklaut
Vom Hunger geplagt
Von Krankheit zernagt
Ohne Rast, ohne Ruh´
Geht´s dem Untergang zu

Städte veröden
Die Leute verblöden
Durch die Arbeit zerhackt
In Familien versackt
Im Konsum ertrunken
Ins Fernseh´n versunken
Ohne Rast, ohne Ruh´
Geht´s dem Untergang zu

Alles Scheisse
Ob in Nord, Ost, Süd oder West
Immer nur Horror
Und geistige Pest

Die Reichen sind gierig
Die Armen sind tierisch
Die Leute idiotisch
Die Welt ist chaotisch
Die Welt ist beschissen
In Welten zerrissen
Ohne Rast, ohne Ruh´
Geht´s dem Untergang zu

Alles Scheisse
Ob in Nord, Ost, Süd oder West
Immer nur Horror
Und geistige Pest

Alles Scheisse…
Ich bin die einzige Alternative
Ich bin die wahre Alternative
Ja , ich bin die reale Alternative
Ich bin die totale Negation
:tion
:tion
:tion
:tion
.tion
:tion
wiederzufinden sind.


Hinweis: Der hier aufgeführte Text entstammt keiner gedruckten Publikation, sondern wurden von den Originalaufnahmen abgehört. Für ihre hundertprozentige Richtigkeit kann deshalb keine Garantie übernommen werden.

In diesen Sinne: Auf eine SCHWARZE Zukunft, wie vom Wähler gewollt!

(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 23.09.2013 18:57 von Olaf.)
23.09.2013 16:34
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Chris
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Beitrag #5 down up
RE: Änderung des Wahlgesetzes nötig - oder aber - Bayern ein neues Land

Es heißt Ko-a-li-ti-on Wink

23.09.2013 18:40
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Beitrag #6 down up
RE: Änderung des Wahlgesetzes nötig - oder aber - Bayern ein neues Land

Danke, daß du auf meine Rechtschreibung achtest und nur diesen einen Fehler gefunden hast. Was würde ich nur ohne dich machen?[Bild: 3ds0035.gif]

(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 23.09.2013 19:01 von Olaf.)
23.09.2013 19:00
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Chris
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Beitrag #7 down up
RE: Änderung des Wahlgesetzes nötig - oder aber - Bayern ein neues Land

Nicht nur in deiner Rechtschreibung hast du ein Problem mit diesem Wort. Big Grin

23.09.2013 19:02
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Olaf
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Beitrag #8 down up
RE: Änderung des Wahlgesetzes nötig - oder aber - Bayern ein neues Land

Stimmt, ich kann dem Wort halt nichts abgewinnen, hat es doch etwas mit Mauschelei gemein, weil man es alleine nicht gebacken bekommt. Ok, Koalitionen gab es schon immer und wird es immer geben, das heißt aber auch, daß es immer wieder zu endlosen Diskussionen kommt und wichtige Themen unberührt bleiben. Gerade in der jetzigen Situation wäre mir ein "Starker" Mann lieber als irgend eine Koalition, die eh keine 4 Jahre halten wird.

23.09.2013 19:08
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